Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sulser-Waagen

1. Geltung dieser Bedingungen

a) Die nachstehenden Bedingungen beruhen auf Schweizer Recht und gelten innerhalb der Schweiz,
sofern die Parteien sie ausdrücklich oder stillschweigend anerkennen.
b) Abreden, die diese Bedingungen ändern oder ergänzen, sind nur wirksam, wenn sie von Sulser-
Waagen schriftlich bestätigt werden.
c) Wird ein Vertrag abgeschlossen und der Besteller legt ebenfalls AGB vor, gelten die
übereinstimmenden Punkte. Im Bezug auf die abweichenden Bestandteile wird eine schriftliche
Vereinbarung getroffen.
d) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Obligationenrecht über den Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR)
sowie andere schweizerische Gesetzte und Verordnungen

2. Offerten

a) Offerten, die schriftlich, per Brief, per Fax, per E-Mail oder in persönlichem Gespräch gemacht
werden, gelten als verbindlich. Wenn der Kunde Lieferungen, Produkte oder Leistungen, die darin
nicht enthalten sind, verlangt, werden diese zusätzlich in Rechnung gestellt.
b) Eine Offerte ist 3 Monate gültig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle mit der
Offerte abgegebenen Unterlagen und Muster bleiben Eigentum von Sulser-Waagen. Ohne
Einwilligung von Sulser-Waagen darf Dritten keine Einsicht in die Offertenunterlagen gewährt werden.

3. Bestellungen, Auftragsbestätigungen

a) Bestellungen sind für den Besteller bindend. Sie gelten als angenommen, wenn wir nicht innerhalb
5 Tagen nach ihrem Zugang ihre Ablehnung erklärt haben. Sulser-Waagen bestätigt die Annahme der
Bestellung schriftlich, per Brief, per Fax oder per E-Mail.
b) Wird die Ware dem Besteller vor Erteilung einer Auftragsbestätigung und vor Ablauf der 5-Tage-
Frist (Ziffer 3 a) überlassen, ist der Besteller zur sorgfältigen Behandlung und Aufbewahrung der Ware
bis zum endgültigen Eigentumsübergang oder bis zur Rückgabe der Ware verpflichtet.
c) Wünscht der Besteller eine Änderung gegenüber der Auftragsbestätigung, teilt ihm Sulser-Waagen
innert 2 Wochen mit, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf die Erbringung
der Leistung, der Termine und Preise hat. An eine Offerte zur Änderung der Leistung ist Sulser-
Waagen zwei Wochen gebunden. Von Änderungen ausgeschlossen sind Produkte, die bereits
geliefert sind.

4. Preise und Zahlung

a) Alle Preise gelten wenn nicht ausdrücklich erwähnt als exkl. Mehrwertsteuer.
b) Der Besteller ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen, die nicht auf
diesem Vertragsverhältnis beruhen, nicht berechtigt. Der Besteller darf ein Zurückbehaltungsrecht
ferner nur auf Grund unbestrittener bzw. rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausüben.
c) Der Besteller ist verpflichtet, innerhalb 10 Tagen nach der Lieferung zu bezahlen. Bei einem
Auftragsvolumen von mehr als CHF 10'000 sind bei Vertragsabschluss und Lieferung Teilzahlungen
innerhalb 20 Tagen zu überweisen. Die Teilzahlungen sind in der Offerte und in der
Auftragsbestätigung definiert. Ein eventueller Rückbehalt von max. 10% des Auftragswertes wird
innert 90 Tagen nach Installation fällig.
d) Der Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers oder
sonstiger Umstände, welche seine Kreditwürdigkeit beeinträchtigen, haben die sofortige Fälligkeit aller
unserer Forderungen zur Folge, auch wenn uns der Besteller Wechsel zur Verfügung gestellt hat. In
diesen Fällen sind wir ausserdem berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung oder gegen
Sicherheitsleistung zu leisten und nach erfolgloser Aufforderung hierzu vom Vertrag zurückzutreten.
Verstösst der Besteller fortgesetzt oder in erheblicher Weise gegen die Zahlungsbedingungen, sind
wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist Schadensersatz statt der
Leistung zu verlangen. Die Haftung für Verzugsschäden bleibt unberührt.
e) Hält der Besteller die Zahlungstermine nicht ein, hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit
an einen Verzugszins zu entrichten, der 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizerischen
Nationalbank liegt.
f) Erfüllungsort für die Zahlungen ist Herisau.
g) Gebietsverkaufsleiter und Produktmanager haben keine Befugnis zu Inkasso.

5. Lieferzeit

a) Die angegebene Lieferzeit gilt nur annähernd. Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch
unvorhersehbare oder unverschuldete Ereignisse gehindert, die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar
sind, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

6. Versand, Gefahrübergang

a) Jede Gefahr geht spätestens auf den Besteller über, wenn die Ware unser Lager verlässt. Das gilt
auch, wenn der Transport mit unseren eigenen Beförderungsmitteln durchgeführt wird.
b) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Besteller zu vertreten hat, geht jede Gefahr
vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
c) Sollte der Besteller bei Lieferung die Liefergegenstände nicht sofort abnehmen, lagern wir sie nach
Möglichkeit für ihn auf seine Gefahr. Diese Lagerung entbindet den Besteller nicht von seiner
Zahlungsverpflichtung, die mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung eintritt.
d) Soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist oder aus der Natur des
Geschäfts hervorgeht, gilt als Lieferung die Bereitstellung der Produkte am Sitz des Bestellers.

7. Verpackung

Kistenverpackung und Verschläge werden berechnet. Eine Rücknahme der Verpackung ist nicht
möglich. Die Entsorgung der Verpackung, auch Kisten und Verschläge, erfolgt durch den Besteller.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor. Im kaufmännischen Verkehr erlischt unser Eigentum jedoch erst, wenn sämtliche aus
der Geschäftsbeziehung gegen den Besteller entstandenen Ansprüche beglichen sind.
b) Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Besteller für uns. Bei Weiterverarbeitung oder
Verbindung mit anderen Waren erwerben wir einen Miteigentumsanteil an dem Verarbeitungsprodukt
oder der verbundenen Sache. Die Höhe des Miteigentumsanteils bestimmt sich nach unserem
Warenwert, mindestens aber nach dem Verhältnis des Wertes der miteinander verbundenen Waren
zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung.
c) Ist der Besteller Wiederverkäufer, darf er die Vorbehaltsware durch Umsatzgeschäfte veräußern.
Anderweitige Verfügungen sind ihm untersagt. Der Besteller tritt schon im Voraus die ihm aus der
Weiterveräußerung zustehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an
uns ab. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Auf unser
Verlangen hat er seinen Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Die Ermächtigung des Bestellers zur
Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei
Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Zahlungseinstellung sowie bei Wechsel- und
Scheckprotesten. In solchen Fällen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Die
daraus entstehenden Kosten trägt der Besteller.
d) Bevorstehende und vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen
Forderungen hat der Besteller unverzüglich mitzuteilen. Kosten von Interventionen trägt der Besteller,
soweit sie nicht bei dem Dritten eingezogen werden können.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht (Garantie)

a) Der Besteller hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel spätestens 5 Tage nach
Eingang am Bestimmungsort uns gegenüber (nicht gegenüber unseren Gebietsverkaufsleiter oder
Produktmanager) zu rügen.
b) Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung einer schriftlichen Mängelrüge unter
genauer Bezeichnung der beanstandeten Mängel.
c) Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als
genehmigt.
d) Verborgene Mängel sind spätestens 10 Tage nach der Entdeckung zu rügen.

10. Gewährleistung (Garantie)

a) Ist der Liefergegenstand bei Gefahrübergang mit Sachmängeln behaftet, so hat der Besteller nach
unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt, die
Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigem Aufwand
verbunden wäre. Dem Besteller stehen dann nur die unter Ziffer. 10 c) bestimmten Rechte zu. Ein
unverhältnismäßiger Aufwand für die gewählte Art der Nacherfüllung ist anzunehmen, wenn die
Kosten der Nacherfüllung den Wert der Sache bei Gefahrübergang um 10 % übersteigen.
b) Für die Auswahl von Softwarefunktionen trägt der Besteller die Verantwortung. Softwarefehler,
welche die ausgewählten Funktionen nicht nur unerheblich beeinträchtigen, werden nach unserer
Wahl berichtigt oder durch Lieferung einer verbesserten Software-Version bzw. soweit angemessen
und zumutbar, durch Hinweise zur Beseitigung oder zur Umgehung der Auswirkungen des Fehlers
behoben.
c) Der Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag und auf Schadensersatz ist im Fall unerheblicher
Sachmängel ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist jede Vergütung von direkten oder indirekten
Schäden die dem Auftraggeber durch Ausfall oder Störung der Geräte entstehen.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei normaler Inanspruchnahme des Objektes 12 Monate, für
Occasionsobjekte 3 Monate. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt der Ablieferung der bestellten Ware,
spätestens mit der Rechnungsstellung.
Auf Verschleissteile wie: Druckköpfe, Thermoleisten, Batterien, Wiegezellen (Wiegezellen können auf
Schlag geprüft werden) Räder gilt eine Gewährleistung von 3 Monaten. Danach wird eine
Garantieprüfung erstellt.
Produkte unter CHF 1000.00 Wert müssen in der Originalverpackung zu Lasten des Käufers an
Sulser-Waagen zurück gesendet werden.
e) Ein Fall der Mängelgewährleistung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn und soweit Schäden
am Liefergegenstand oder an anderen Rechtsgütern des Bestellers auf nachfolgende Gründe
zurückzuführen sind:
- Fehlerhafte Angaben zu Einsatzzweck, -ort bzw. -bedingungen –Anwendungen des
Liefergegenstandes
- Fehlerhafte Installation des Liefergegenstandes durch den Besteller oder Dritte, es sei denn, die
fehlerhafte Installation beruht auf unseren Anweisungen
- Nichtbeachtung der Bedienungsvorgaben oder von uns erteilten Anweisungen zu Inbetriebnahme
und Betrieb des Liefergegenstandes
- Eingriffe nicht von uns autorisierter Personen oder Verwendung von Nicht-Sulser Waagen-Original-
Ersatzteilen oder -Betriebsmitteln, insbesondere auch Nicht-Verwendung von Sulser Waagen-Thermo-
Bonrollen und -Etiketten, die nach Sulser-Spezifikation gefertigt und von Sulser zugelassen sind.
- Normal üblicher oder übermäßiger Verschleiss, der nicht auf Produktions- oder Materialmängel
zurückgeführt werden kann.
f) Die vorstehend aufgeführte Gewährleistung a) bis d) wird nur in dem Umfang und in der Höhe
erbracht, wie sie bei Einsatz des Liefergegenstandes am vereinbarten Lieferort besteht. Soweit sich
die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die gekaufte Sache an einen anderen Ort außerhalb der
Region verbracht wird, hat der Besteller diese Mehrkosten zu tragen.

11. Sonstige Schadensersatzansprüche

Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ist
unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht bei
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht in den Fällen, in denen nach dem
Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an
privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

12. Software

a) An der Software und Dokumentation erhält der Besteller ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht
zum internen Gebrauch. Das Nutzungsrecht ist nur im Ganzen, inklusive der gelieferten Software-
Dokumentation und Datenträger, auf Dritte übertragbar; im Falle der Übertragung ist der Besteller zur
vollständigen Löschung der Software auf seiner Datenanlage ab Übergabe an den Dritten verpflichtet.
b) Kopien dürfen nur für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern die
Originale einen Vermerk zu Urheberrechtsschutz tragen, ist dieser Vermerk vom Besteller auch auf
Kopien anzubringen. Eine Rückübersetzung der Software in andere Codeformen ohne unsere
Zustimmung ist nicht zulässig.
c) Gewährleistung an Software und deren Funktion erlischt: durch Eingriffe von nicht Sulser-Waagen
autorisierte Personen an Software oder deren IT- Umgebung, durch durch IT oder Netzwerkabhängige
Eingriffe an PC oder EDV System, durch Netzspeissungsfehler, Blitzschlag oder VPN Verbindungen.

13. Gültigkeitsklausel

Sind einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig, so bleiben die übrigen Vereinbarungen
wirksam.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für die Beurteilung aller Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Trogen. Es ist Schweizer
Recht anwendbar. Die Parteien werden sich bemühen, etwaige Streitigkeiten, die sich aus der
Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.